ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Veranstaltungen, (Online-) Workshops, Seminare und Coachings von Fabio Frischauf (Commerce Case)

 

§ 1 Allgemeines

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Fabio Frischauf, Olgastr., 70180 Stuttgart (im Folgenden „Veranstalter“), und den Personen, welche die vom Veranstalter angebotenen Leistungen oder Produkte in Anspruch nehmen. Der Veranstalter und die Kunden werden nachfolgend gemeinsam als die „Parteien“ und einzeln als eine „Partei“ bezeichnet.

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wie der Veranstalter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Kunden auf allgemeine Geschäftsbedingungen verweisen und der Veranstalter deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die Kunden sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner/ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der auf den Websiten des Veranstalters (https://www.commercecase.com/, fabiofrischauf.com) Social Media Kanälen oder anderen Präsentationsformen aufgeführten Produkte oder Leistungen (wie in Ziffer 3 definiert) stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2. Der Kunde gibt durch Auswahl eines Produkts oder einer Leistung auf der Website oder auf Social Media Kanälen und das Absenden seiner Auswahl an den Veranstalter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Veranstalter ab. In allen anderen Fällen erstellt der Veranstalter auf entsprechende Anfrage der Kunden nach eigenem Ermessen ein verbindliches Angebot, welches von dem Kunden vom Veranstalter innerhalb von [14 Tagen] angenommen werden kann, sofern im Angebot keine abweichende Annahmefrist ausgewiesen ist.

3. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt durch die Annahme des Angebots zustande (der „Vertrag“). Die Annahme durch den Veranstalter erfolgt entweder per E-Mail durch den Versand einer entsprechenden Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung an den Kunden oder durch die Bereitstellung des bestellten Produkts oder Leistung.

 

 

§ 3 Angebotene Leistungen/Produkte

1. Der Veranstalter bietet Leistungen oder Produkte für Weiterbildung im Online Marketing in Form von Online-Workshops oder Online-Seminaren an. Die Workshops oder Seminare finden online statt und werden vom Veranstalter über ein vorab definiertes Thema aus dem Bereich des Online-Marketings abgehalten.

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2. Es wird keine Rechts-, Finanz- sowie Unternehmensberatung in den Veranstaltungen angeboten. Alle Aussagen in und über die Veranstaltungen sind Annahmen ohne Garantie auf Erfolg.

 

 

§ 4 Daten der Kunden

1. Für die Inanspruchnahme der vom Veranstalter angebotenen Leistungen muss der Kunde seinen vollständigen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum und ggf. LinkedIn-Profil angeben, wobei der Kunde der Erhebung und/oder Verarbeitung aller Daten widersprechen kann, die für die Vertragsdurchführung nicht erforderlich sind.

 

§ 5 Änderungsvorbehalte

1. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, bei den Online-Workshops oder Online-Seminaren den Inhalt und die Organisation eines Produkts oder einer Leistung nachträglich mit der Maßgabe, dass der Gesamtcharakter des gebuchten Produkts oder Leistung unverändert bleibt, zu ändern.

2. Bei zu geringer Teilnahme behält sich der Veranstalter zusätzlich das Recht vor den Online-Workshop oder Online-Seminar zu verlegen oder abzusagen.

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§ 6 Gewährleistung

1. Die Produkte oder Leistungen vom Veranstalter sind mangelfrei, wenn das gebuchte Produkt oder Leistung im Wesentlichen zu der im Vertrag bezeichneten Zeit, in der im Vertrag bezeichneten Art und Länge und zu dem im Vertrag bezeichneten Thema stattfindet. Der Veranstalter übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der präsentierten Inhalte. Alle Inhalte sind Annahmen und Ideen ohne Garantie auf Erfolg.

2. Technische Störungen oder sonstige Vorkommnisse, die die Wahrnehmbarkeit des Produkts oder der Leistung für den Kunden erschweren oder unmöglich machen, stellen keinen Mangel dar und lassen den Vergütungsanspruch des Veranstalters unberührt.

 

§ 7 Widerrufsrecht

1. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen geschlossen wird, steht ihm/ihr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. 

2. In allen anderen Fällen sind erworbene Online-Zugänge zu allen Veranstaltungen vom Umtausch und der Rücknahme ausgeschlossen. 

 

§ 8 Preise, Fälligkeit

1. Alle Preise und Vergütungen im Geschäftsverkehr mit Verbraucher verstehen sich im Zweifel inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Zweifel exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

2. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist die vereinbarte Vergütung unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

3. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, kommt er spätestens mit Ablauf von vierzehn (14) Tagen nach Fälligkeit in Verzug. Das Recht vom Veranstalter zur vorherigen Begründung des Verzuges durch gesonderte Mahnung bleibt unberührt. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vom Veranstalter unbenommen.

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§ 9 Nutzungsrechte

1. Das Nutzungsrecht an allen Bildern, Texten, Videos, Audiodateien oder sonstigen immateriellen Schöpfungen, die auf der Website des Veranstalters veröffentlicht sind oder im Rahmen des Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt werden, liegt beim Veranstalter. Eine Verwendung dieser Inhalte ohne die ausdrückliche Zustimmung vom Veranstalter ist nicht gestattet.

2. Aufschiebend auf die vollständige Zahlung der im Einzelfall vertraglich geschuldeten Vergütung bedingt, erteilt der Veranstalter dem Kunden an den jeweils gebuchten Produkten oder Leistung ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Aufrufen, Anzeigen und gegebenenfalls Abspielen des Inhaltes des jeweilig gebuchten Produktes oder Leistung. Ein darüberhinausgehendes Nutzungsrecht wird nicht gewährt.

3. Das nach Maßgabe von Abs. 2 eingeräumte Nutzungsrecht wird zeitlich unbeschränkt gewährt. Der Veranstalter behält sich allerdings vor, das eingeräumte Nutzungsrecht für den Fall zu widerrufen, dass dem Veranstalter seinerseits die Nutzungsrechte an dem Inhalt des betroffenen Produkts verliert.

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§ 10 Mitschnitt durch Ton/Bild/Video-Aufnahme

Der Mitschnitt eines Workshops, ob Teilmitschnitt oder Gesamtmitschnitt in Bild- /Video- und/oder Tonformat ist dem Kunden strengstens untersagt. Der Kunde akzeptiert, dass der Veranstalter den Workshop und auch den einzelnen Kunden individuell in Bild-/ Video- und/oder Videoformat aufzeichnen kann. Der Kunde akzeptiert, dass der Veranstalter die Rechte an diesem Bild-/ Video und/oder Tonmaterial besitzt und dieses Bild-/ Video und/oder Tonmaterial für Werbe- oder andere Zwecke jederzeit verwenden, vervielfältigen und verwenden darf. Der Kunde akzeptiert und stimmt zu, dass er keine Entschädigung für die Verwendung von Bild-/ Video und/oder Tonmaterial in denen der er selbst erscheint verlangt.

 

§ 11 Haftung

1. Der Veranstalter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt sind. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

1. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

2. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine etwaige gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung.

 

§ 12 Keine Zusicherung eines bestimmten Erfolges

Der Veranstalter sichert keinen bestimmten Erfolg seiner Leistungen oder Produkte zu. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder finanzieller Erfolg des Kunden aufgrund der vom Veranstalter zu erbringenden Leistungen (z.B. geschaltete Anzeigen, entworfene Strategien / Konzepte / Handlungsempfehlungen oder Ideen, Trainings, Workshops) ist nicht geschuldet. Alle Aussagen des Veranstalters zu den zu erbringenden Leistungen und Produkte sind Annahmen und Ideen.

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§ 13 Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht

1. Sollte der Kunde das Produkt oder die Leistung nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen, bleibt der Vergütungsanspruch des Veranstalters unberührt, es sei denn, die Nichtteilnahme beruht auf einem Verschulden des Veranstalters.

2. Sollte das durch den Kunden bestellte Produkt oder Leistung nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, wird der Veranstalter dem Kunden hierüber und über den voraussichtlichen Alternativtermin der Bereitstellung unverzüglich informieren. Dem Kunden steht es frei, auf die Bereitstellung zu warten oder ein Guthaben in Höhe der geleisteten Zahlung für die Buchung eines anderen Produkts zu erhalten. Bei einer wesentlichen Verzögerung der Bereitstellung kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Veranstalter die Verzögerung zu vertreten hat.

3. Bei einer vom Veranstalter unverschuldet eintretenden Unmöglichkeit der Bereitstellung des bestellten Produkts, insbesondere bei technischen Störungen, sind beide Parteien vorbehaltlich der in Ziffer 14 getroffenen Regelung dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Kommt der Kunde mit seiner  Zahlungsverpflichtung in Verzug, steht dem Veranstalter ein Rücktrittsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.

5. Der Kunde wird im Falle eines Rücktritts bereits erbrachte Leistungen erstattet. Etwaige Schadensersatzansprüche vom Veranstalter bleiben von dieser Bestimmung unberührt und können vom Veranstalter mit einem etwaigen Rückzahlungsanspruch des Kunden aufgerechnet werden.

 

§ 14 Höhere Gewalt

1. Wird die Bereitstellung des bestellten Produkts oder Leistung aufgrund von höherer Gewalt beeinträchtigt oder unmöglich gemacht, sind die Parteien verpflichtet, sich unverzüglich über den Hinderungsgrund zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen so weit wie möglich den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegende Ereignis, durch das die Parteien ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert werden, einschließlich Krankheit, Katastrophenfälle, Pandemie, Krieg oder kriegsähnlichen Ereignisse, Feuer, Überschwemmungen, Streiks, Stromausfälle sowie nicht vom Veranstalter verschuldete behördliche Verfügungen.

2. Kann ein gebuchtes Produkt oder Leistung aufgrund von höherer Gewalt nicht stattfinden, so entfallen die gegenseitigen Leistungspflichten. Eine bereits gezahlte Vergütung wird zurückgezahlt. Eine darüberhinausgehende Geltendmachung von Schadensersatz ist für beide Seiten ausgeschlossen.

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§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann gegen Forderungen des Veranstalters nur mit unbestrittenen, vom Veranstalter anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Dem Kunde steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, aus dem die Zahlungsansprüche vom Veranstalter stammen, zu.

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§ 16 Angabe Kunde als Referenz (nur bei Unternehmen)

Der Veranstalter ist berechtigt, den Kunden als Kundenreferenz anzugeben, insbesondere auf seiner Homepage. Er darf in diesem Zusammenhang insbesondere den Namen bzw. die Firma des Kunden nennen, ein etwaiges Logo oder Markenzeichen des Kunden verwenden sowie die veröffentlichten Werbemittel dar- stellen und die erbrachten Leistungen nennen.

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§ 17 Datenschutz

Die vom Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dieser AGB und der Datenschutzerklärung vom Veranstalter (abrufbar unter: https://www.commercecase.com/datenschutz) erhoben, verarbeitet und verwendet.

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§ 18 Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Erklärungen und sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b) BGB.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen, außer in den vertraglich vorgesehenen Fällen, zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).

3. Die Parteien verpflichten sich, die Inhalte des Vertrages strikt vertraulich zu behandeln, es sei denn, eine Partei ist zur Bekanntmachung aufgrund Gesetzes oder Rechtsvorschriften verpflichtet. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch für sämtliche leitende Angestellte und Mitarbeitende, sowie Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Partei. Jede Partei haftet der anderen Partei gegenüber für jeden Schaden, der in Verbindung mit einer Verletzung dieser Verpflichtung zur Vertraulichkeit entsteht.

4. Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des Kollisionsrechts, welches zur Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staates führen würde. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften des Staates, in dem der/die Kund*in, sofern er/sie Verbraucher*in ist, seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von Satz 1 unberührt.

5. Sofern es sich bei dem Kunden um eine/n Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde seinen Wohnsitz bei Vertragsschluss außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat oder zu einem späteren Zeitpunkt dahin verlegt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien der Sitz des Veranstalters, Stuttgart. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.